Wirtschaftsförderung: CDU, FDP und OB contra FfB, AfD und BfZ!

Die Diskussion über die Zukunft des Büros für Wirtschaftsförderung wird spannend. In dieser Woche hat die größte Fraktion des Stadtrates Farbe bekannt. CDU und FDP wollen das Büro zum Amt befördern und mit mehr Stellen ausstatten. Dieser Antrag wurde am Montag im Ältestenrat eingebracht. Und damit bezieht die Fraktion die Gegenposition zum Vorstoß des Dreier-Bündnisses aus der Fraktion freier Bürger, AfD und BfZ – von dort gibt es den Antrag die „WiFö“ größtenteils auszugliedern und eine Standort- und Entwicklungsgesellschaft zu gründen.

Das Büro arbeitet derzeit dezimiert. Drei der neun Stellen sind nicht besetzt, darunter der „Chefposten“, nachdem Sandra Hempel Ende Februar die Stadtverwaltung verlassen hat. Die drei Stellen sind neu ausgeschrieben. Ein Anzeichen, dass die Rathausspitze an der Struktur festhalten will.

Oberbürgermeisterin Constance Arndt bestätigte unserem Sender, dass ihrer Auffassung nach die Wirtschaftsförderung in der Stadtverwaltung bleiben sollte: „Ich sehe in einer Ausgliederung keine grundsätzliche Verbesserung. Der Verbleib der Wirtschaftsförderung in der Stadtverwaltung hat insbesondere den Vorteil, von vornherein einen engen Kontakt zu den Ämtern und Büros zu haben. Damit kann die Wirtschaftsförderung die Anliegen von Unternehmen einfacher und besser in die verschiedenen Bereiche transportieren.“

Wo die beiden anderen Fraktionen stehen, ist noch nicht bekannt. Ausgang der Diskussion und Entscheidung also offen. Debattiert wird zunächst im Wirtschaftsausschuss Anfang April hinter verschlossenen Türen. Auf der Tagesordnung steht der Antrag auf Ausgliederung. Im Gespräch ist, dass dort noch der CDU/FDP-Vorschlag als Änderungsantrag eingebracht und beraten wird.