Zweiter Anlauf, in Zwickau die Verpackungssteuer einzuführen

Voriges Jahr hatte eine Petition dafür gesorgt, dass Stadträte über die Steuer auf Einwegverpackungen diskutiert haben – am Ende sagte die klare Mehrheit im Hauptausschuss Nein. Nächste Woche steht das Thema erneut auf der Tagesordnung, diesmal allerdings im Stadtrat und auf Antrag der Fraktion Progressive Demokraten.

Die Progressiven Demokraten wollen, dass Zwickau dem Vorbild von Tübingen folgt und die Verpackungssteuer ebenfalls einführt. In Tübingen sind seit gut drei Jahren zum Beispiel 50 Cent fällig für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und für Einweggeschirr wie Pommesschachteln; bei Einwegbesteck sind es 20 Cent.

Tübingen hat im ersten Jahr nach der Einführung rund eine Million Euro eingenommen. In Zwickau wäre etwa mit 750.000 Euro zu rechnen – zusätzlichem Geld für die Stadtkasse. So steht es in der Begründung des Antrages. Angesichts der Haushaltssituation sei es notwendig, alternative Einnahmequellen zu erschließen, so die Progressiven Demokraten. Außerdem verspricht sich die Fraktion von der Steuer, dass damit die Zeit der überquellenden Mülleimer vorbei ist.  

Gelten soll die Verpackungssteuer ab 2026. Damit bliebe den Unternehmen noch Zeit, um auf Mehrwegverpackungen umzuschwenken. Allerdings wird der Antrag wohl erst in den Finanzausschuss verwiesen. Bis zur Entscheidung vergehen noch Wochen, womöglich Monate.

Sollte der Stadtrat anders entscheiden als voriges Jahr der Hauptausschuss? Möglich ist alles, besonders in Zwickau. Ein Argument gegen die Steuer war, dass noch offen ist, ob die Tübinger Erfindung der letzten rechtlichen Prüfung standhält. Das hat sich geändert. In ihrer Begründung schreiben die Progressiven Demokraten: Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Januar 2025 die Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuer in Tübingen festgestellt.

Update 27. Februar: Der Antrag zur Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen wurde in den Wirtschafts-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.