Zwickau behält Polizeidirektion - Gefängnis schließt 2016
Die Zwickauer Polizeidirektion bleibt bestehen. Das verkündete Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag in Dresden. Damit ist die Regierung von Plänen abgerückt, die Zahl der Direktionen von sieben auf drei zu reduzieren. Übrig bleiben sollen fünf.
Das Gefängnis in Zwickau wird geschlossen und voraussichtlich 2016 durch einen Neubau in Südwestsachsen ersetzt, so Justizminister Jürgen Martens (FDP). Zwickau hatte sich mit dem ehemaligen RAW-Gelände als Standort beworben.
Chemnitz hat das Tauziehen um die Landesdirektionen gewonnen. Die Behörde hat dort künftig ihren Hauptsitz. Leipzig und Dresden werden Außenstellen.
Mit diesen strukturellen Veränderungen will die Regierung bis 2020 den Staat modernisieren und die Verwaltung verschlanken. Der Freistaat reagiert damit auf Bevölkerungsschwund und versiegende Geldströme. Die Zahl der Landesdiener soll von knapp 87.000 auf 70.000 sinken. Auf Entlassungen will man aber verzichten und stattdessen Altersabgänge nutzen. Zudem soll es „Einstellungskorridore“ für jüngeres Personal geben.
Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) rechnet damit, dass die einmaligen Aufwendungen für die Umsetzung des Konzepts bei etwa 300 Millionen Euro liegen. Dagegen stünden Einsparungen bei den Personalkosten von rund einer Milliarde Euro jährlich ab 2020. "Die Entscheidung, die wir heute treffen, hat etwas mit unserer Handlungsfähigkeit 2020 zu tun."