Zwickau gibt Millionen für Bauprojekte aus - zugleich Sorge um Demokratie

Wirtschaft­lich steht Zwickau blendend da. Die Auswir­kungen der VW-Krise sind längst nicht so schlimm wie befürchtet. Dennoch zeigt sich Oberbür­ger­meis­terin Pia Findeiß besorgt.

Trotz VW-Krise wird in Zwickau 2017 so viel gebaut wie schon lange nicht mehr: Mehr als 28 Millionen Euro will die westsäch­si­sche Stadt für Baumaß­nahmen ausgeben. „Das ist die höchste Summe, die wir seit etwa 15 Jahren inves­tieren“, sagte Oberbür­ger­meis­terin Pia Findeiß (SPD) am Donnerstag.

Unter anderem wird mit dem Gewand­haus die wichtigste Spiel­stätte des Theaters Plauen-Zwickau saniert. Zudem sollen Straßen, Kinder­gärten, eine Oberschule sowie eine histo­ri­sche Holzbrücke über die Mulde erneuert werden.

Der finan­zi­elle Handlungs­spiel­raum sei nicht so eng wie noch im vergan­genen Jahr einge­schätzt, so Findeiß. Im September 2015 hatte Zwickau aufgrund des Volks­wagen-Abgas­skan­dals und damit befürch­teter Steuer­aus­fälle eine Haushalts­sperre verhängt, diese am Jahres­ende aber wieder aufge­hoben.

Trotz der guten Nachrichten zeigte sich Findeiß angesichts der Spaltung in der Gesell­schaft, die sich auch in Zwickau zeigt, besorgt um die Demokratie. 2016 sei ihr bislang schwie­rigstes Jahr als Oberbür­ger­meis­terin gewesen. So gab es im Januar einen Stein­wurf gegen das Wohnhaus der 60-Jährigen. Ein Täter sei bisher nicht ermit­telt worden, es werde jedoch ein rechts­ra­di­kaler Hinter­grund vermutet. Zudem hätten rechte Störer wieder­holt kommu­nale Veran­stal­tungen und Stadt­rats­sit­zungen als Bühne genutzt.

Extreme Positionen führten jedoch nur zu Hass und Gewalt, wie auch das Beispiel NSU zeige. Im November jährte sich das Auffliegen des rechten Terror­trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zum fünften Mal. Der „Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Unter­grund“ (NSU), der zehn Menschen vor allem aus rassis­ti­schen Motiven ermordet haben soll, hatte jahre­lang unent­deckt in Zwickau gelebt. Findeiß forderte erneut eine umfas­sende Aufklä­rung des NSU-Unter­stüt­zer­netz­werks, dass es in Zwickau und der gesamten Region zweifels­frei gebe.