Zwickau verhängt Haushaltssperre

Wegen dramatischer Einnahmeausfälle infolge der Corona-Krise verhängt Zwickau ab sofort eine Haushaltssperre. „Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von fast 15 Mio. Euro zu verzeichnen, etwa ein Drittel der im aktuellen Haushaltsplan veranschlagten Summe von 45 Mio. Euro“, begründete Stadtsprecher Mathias Merz am Donnerstagnachmittag den Schritt der Verwaltungsspitze.

Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, weil Unternehmen in Schwierigkeiten Vorauszahlungen reduzieren dürfen. Noch nicht bezifferbar seien zu erwartende Einnahmeausfälle bei Umsatz- und Einkommensteuer. Und auch die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe erwirtschaften derzeit viel weniger Geld.

Mit der Haushaltssperre dürfen nur noch Ausgaben erfolgen, zu denen die Stadt rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist. „Fortgeführt werden allerdings bereits begonnene bauliche Maßnahmen“, sagte Merz. Ob die Stadt noch die freiwilligen sozialen Leistungen bezahlen könne, werde in der nächsten Zeit geklärt.

„Natürlich hofft die Stadt, dass Bund und Land, wie bereits angekündigt, die Kommunen unterstützen. Konkrete Regelungen für einen kommunalen Rettungsschirm liegen jedoch noch nicht vor“, so Merz.