Zwickau verschickt wegen Fehler in Verkehrsordnung keine Bußgeldbescheide

Die Stadt Zwickau verschickt aktuell keine Bußgeldbescheide für erwischte Raser. „Nach der Panne im Bundesverkehrsministerium haben wir zunächst den Versand entsprechender Bußgeldbescheide ausgesetzt“, sagte Rathaussprecher Mathias Merz unserem Sender. Das betrifft schätzungsweise 300 Fälle, in denen Fahrverbote verhängt werden sollten.

Das Rechtsamt erwarte nächste Woche eine Information aus Berlin, wie mit den betroffenen Verfahren einheitlich umgegangen werden soll, so Merz.

In der neuen Straßenverkehrsordnung, die seit April deutlich härtere Strafen für Temposünder vorsieht (Fahrverbote 21 - 30 km/h innerorts, 26 - 40 km/h außerorts), fehlte der Verweis auf ein Gesetz. Deswegen ist sie ungültig.