Zwickau verzichtet auf Verpackungssteuer, Müllproblem soll anders gelöst werden

Jeniffer Wessel sah ihr Schreiben an die Oberbürgermeisterin als Anfrage an. In die Betreffzeile schrieb sie „Antrag auf Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen“. Die Stadtverwaltung verstand das als Petition und legte sie dem Hauptausschuss vor. Dort gab es am Dienstag immerhin eine kurze, interessante Diskussion – und am Ende den Beschluss, dass der Petition nicht abgeholfen wird.

Auslöser waren Verpackungen, die in der Nähe von McDonalds und Burger King im Grünen herumliegen, teilweise in der Mulde schwimmen. Um den Müll in den Griff zu bekommen, hat Tübingen die genannte Verbrauchssteuer eingeführt. Erfolgreich, wie Jeniffer Wessel sagte (sie hatte Rederecht im Ausschuss).

Kay Leonhardt von der SPD bestätigte das Übel – in fast allen Straßengräben seien Behältnisse von McDonalds zu finden. Die Oberbürgermeisterin konnte das Anliegen der Initiatorin nachvollziehen –  viele Bürger würden sich über herumliegenden Müll beschweren.

Uwe Seidel (CDU) verlangte eine bundeseinheitliche Regelung. Zwickau brauche nicht noch mehr Steuern und Verordnungen. Constance Arndt verwies auf den Verwaltungsaufwand, der damit verbunden wäre, und auf formale Dinge. Die Rechtslage ist unsicher, weil sich das Bundesverfassungsgericht noch mit dem Thema befasst. Am Ende stimmten sieben Mitglieder dafür, die Petition abzulehnen. SPD/Grüne/Tierschutzpartei hätten sie angenommen. Die Vertreterin der Linken enthielt sich.

Constance Arndt hatte vor der Abstimmung Alternativen zur Steuer genannt. Auf dem Rummel gibt es ein Pfandsystem und für die Innenstadt wird über ein einheitliches Mehrwegsystem nachgedacht.