Zwickau will transparente TTIP-Verhandlungen

Zwickau verlangt Trans­pa­renz bei den Verhand­lungen über das Freihan­dels­ab­kommen TTIP. Im Stadtrat am 10. Mai will die Verwal­tung eine Resolu­tion verab­schieden lassen – gerichtet an Bund und EU. Darin heißt es, TIPP schränke den Handlungs­spiel­raum von Kommunen empfind­lich ein und betreffe fast alle Lebens­be­reiche.

Als Beispiele sind u.a. genannt das öffent­liche Auftrags­wesen, die Energie­po­litik und der Umwelt­schutz. Es sei zu befürchten, dass Inves­toren demokra­ti­sche Entschei­dungen auch in den Kommunen aushe­beln könnten.