Zwickauer Stadtrat senkt die Hundesteuer

In Zwickau gibt es 3.364 Hundehalter, die registriert sind, weil sie Hundesteuern zahlen. Das sind knapp vier Prozent der Bevölkerung. Trotzdem nahm sich der Stadtrat ungewöhnlich viel Zeit für diese Gruppe von Zwickauern. Er debattierte in seiner November-Sitzung etwa eine Dreiviertelstunde über die Hundesteuer und beschloss am Ende, dass die Abgabe um zehn Prozent geringer ausfällt.

Ursprünglich sollte es nur darum gehen, Rettungshunde von der Steuer zu befreien. Doch die deutliche Mehrheit der Räte wollte auch den Steuersatz verändern – BfZ und Progressive Demokraten hatten entsprechende Anträge gestellt, die AfD hatte sich das ebenfalls vorgenommen.

Die Hundesteuer in der jetzigen Form sei veraltet und sozial ungerecht, fasste Tristan Drechsel seine Rede zusammen. Veraltet, weil die Hundesteuer aus dem 19. Jahrhundert stammt, als Hunde Luxus waren; heute spielen sie eine andere Rolle, so Tristan Drechsel: „Hunde sind Lebensbegleiter, die Einsamkeit verhindern und soziale Kontakte fördern, die Lebensqualität steigern und wichtige Hilfe leisten.“

Die Steuer ist nach seiner Ansicht ungerecht, weil andere Tiere wie Katzen nicht besteuert werden; auch Fahrräder sind steuerfrei. Außerdem gehört die Zwickauer Hundesteuer nach seinen Recherchen zu den höchsten in Deutschland, viele ältere Menschen können sich keinen Hund mehr leisten. Die BfZ schlug deshalb eine Senkung von zehn Prozent vor – statt 120 Euro müssen der Stadt für einen Hund jährlich 108 Euro überwiesen werden, um ein Beispiel zu nennen.

Anja Telz von der AfD plädierte ebenfalls für diese Entlastung der Hundebesitzer. „Tiere und gerade Hunde sind für die Seele eines Menschen unwahrscheinlich wichtig“, sagte sie. Auch sie empfindet diese Steuer als ungerecht, weil die Hundesteuerzahler nach ihren Worten nichts davon haben.

Oberbürgermeisterin Constance Arndt hielt dagegen, dass im Rathaus regelmäßig Beschwerden wegen Hundekot eingehen und dass die Papierkörbe und Abfalltüten etc. einen hohen Aufwand bedeuten. Die Progressiven Demokraten wollten die Steuer für einen Hund noch stärker senken; dafür sollte aber für zwei oder noch mehr Hunde die Steuer angehoben werden.

Am Schluss stimmte die Mehrheit für den Vorschlag der BfZ, also für die Senkung um zehn Prozent. Es war mit 24 zu 22 ein knappes Ergebnis (bei einer Enthaltung ), allerdings wollten die Progressiven Demokraten mit ihrer Ablehnung erreichen, dass sich ihre Version durchsetzt, die für die meisten Hundebesitzer ebenfalls weniger Steuern bedeutet hätte. Die veränderte Satzung gilt ab Januar.